Abgetretener
Rückgewähranspruch:
keine Eintrittskarte ins Verfahren.

BGH V ZB 47/25 und die Rückgewährzession in der Praxis

1. Kernaussagen des BGH

Der BGH entscheidet, dass der Zessionar eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG ist. Seine Zuschlagsbeschwerde war deshalb mangels Beschwerdeberechtigung nach § 97 Abs. 1 ZVG unzulässig.

Maßgeblich ist die strenge Systematik des § 9 ZVG. Der Beteiligtenkreis wird dort abschließend bestimmt. Schuldrechtliche Ansprüche vermitteln keine Beteiligtenstellung, wenn sie weder ein dingliches Recht noch ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück begründen.

Der Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag ist nach der Entscheidung nur ein schuldrechtlicher Anspruch. Er kann auf Rückübertragung, Löschung oder Verzicht hinsichtlich einer Grundschuld gerichtet sein. Daraus folgt aber noch keine verfahrensrechtliche Stellung im Zwangsversteigerungsverfahren.

2. Abkehr von der früheren Lesart

Der BGH stellt ausdrücklich klar, dass aus seiner früheren Entscheidung V ZB 93/17 keine Beteiligtenstellung des Zessionars allein wegen des Rückgewähranspruchs hergeleitet werden kann. Soweit diese Entscheidung anders verstanden wurde, hält der Senat daran nicht fest.

Auch die Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 20.12.2001 trägt kein anderes Ergebnis. Dort beruhte die Beteiligtenstellung nach der jetzigen Einordnung auf einem eigenen dinglichen Recht des Zessionars, nicht auf der bloßen Abtretung des Rückgewähranspruchs.

Diese Abkehr von einer weitergehenden Beteiligtenstellung kam nicht völlig überraschend. Sie hatte sich bereits im Beschluss des BGH vom 22.09.2022 – V ZB 8/22 angedeutet. Der Senat hatte dort die Beteiligtenstellung der übrigen Miteigentümer nach § 9 Nr. 1 ZVG eng an ein im Grundbuch eingetragenes Recht oder an aus dem Grundbuch ersichtliche rechtliche Interessen geknüpft. Im zweiten Leitsatz heißt es:

Zwar betraf V ZB 8/22 die Beteiligtenstellung von Miteigentümern und nicht die Abtretung eines Rückgewähranspruchs. Die Entscheidung ließ jedoch bereits die streng grundbuch- und rechtsbezogene Auslegung des Beteiligtenbegriffs erkennen, die der BGH in V ZB 47/25 konsequent fortführt: Eine lediglich schuldrechtliche Rechtsposition genügt für die Beteiligung am Zwangsversteigerungsverfahren grundsätzlich nicht.

4. Konsequenz: Vormerkung oder dingliche Position prüfen

Soll die Sicherung nicht nur materiellrechtlich wirken, sondern auch eine Beteiligtenstellung im Zwangsversteigerungsverfahren eröffnen, reicht die einfache Abtretung des Rückgewähranspruchs nicht aus.

Praktisch zu prüfen ist insbesondere, ob der Rückgewähranspruch durch Vormerkung gesichert werden kann. Ist ein Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert, kann eine Beteiligtenstellung nach § 9 Nr. 1 ZVG in Betracht kommen.

Je nach Sicherungsziel können außerdem andere Gestaltungen relevant werden, etwa eine Teilabtretung der Grundschuld selbst oder eine anderweitige dingliche Absicherung. Das ist nicht schematisch, sondern nach Rang, Sicherungszweck, Valutierung und Verwertungsrisiko zu beurteilen.

5. Anpassungsbedarf für Sicherungskonzepte

Standardklauseln in Sicherungsabreden sollten nach der Entscheidung darauf überprüft werden, welches Ziel sie tatsächlich erreichen sollen. Dient die Rückgewährzession nur der materiellen Sicherung, bleibt sie ein übliches und sinnvolles Instrument. Soll sie dagegen Mitwirkungsrechte im Versteigerungsverfahren verschaffen, ist das Sicherungskonzept unvollständig.

• Die Rückgewährzession sollte nicht als Ersatz für eine grundbuchliche Sicherung verstanden werden.
• Nachranggläubiger sollten nicht davon ausgehen, allein durch die Abtretung Beteiligte des ZVG-Verfahrens zu werden.
• Einwendungen gegen Verkehrswert, Zuschlag oder Verfahrensführung können nicht aus der bloßen Zession hergeleitet werden.
• Für verfahrensrechtliche Einflussnahme ist eine eigene dingliche oder grundbuchlich gesicherte Position zu prüfen.
• In laufenden Verfahren sind Zessionare ohne gesichertes Recht bei Zuschlagsbeschwerden regelmäßig außen vor.

6. Nachrangiger Gläubiger: Beteiligter ja, Rechtsmittel nicht grenzenlos

Der wichtigste Praxisfall ist nicht der isolierte Rückgewährzessionar, sondern der nachrangige Grundschuldgläubiger, dem zusätzlich Rückgewähransprüche aus einer vorrangigen Grundschuld abgetreten sind. Dieser Gläubiger ist regelmäßig bereits wegen seiner eigenen Grundschuld Beteiligter nach § 9 Nr. 1 ZVG. Die Beteiligtenstellung folgt dann aber aus dem eingetragenen Grundpfandrecht, nicht aus der Rückgewährzession.

Daraus folgt eine wichtige Begrenzung: Nicht jede Beteiligung eröffnet ein Rechtsmittel gegen jeden Verfahrensfehler. Für die Zuschlagsbeschwerde muss der geltend gemachte Fehler die eigene vollstreckungsrechtlich geschützte Rechtsposition betreffen. Ein Grund, der nur das Recht eines anderen betrifft, kann nach § 100 Abs. 2 ZVG nicht zur erfolgreichen Beschwerde gemacht werden. Ein bloß wirtschaftliches Interesse aus einem abgetretenen Rückgewähranspruch genügt dafür regelmäßig nicht.

Beispiel: 7/10-Grenze nach § 74a ZVG

Der Antrag nach § 74a ZVG schützt den Berechtigten, dessen eigener Anspruch durch das Meistgebot nicht gedeckt ist, bei einem Gebot von sieben Zehnteln des Grundstückswerts aber voraussichtlich gedeckt wäre. Maßgeblich ist daher die eigene rangfähige Rechtsposition des Nachranggläubigers. Würde bei sieben Zehnteln nur auf den abgetretenen Rückgewähranspruch ein Erlös entfallen, genügt das nicht.

Fehlerhaftes geringstes Gebot

Ein fehlerhaft festgestelltes geringstes Gebot ist zwar grundsätzlich ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG. Für den Erfolg eines Rechtsmittels reicht aber nicht jede nur abstrakte Fehlerhaftigkeit. Steht positiv fest, dass die Rechtsstellung des beschwerdeführenden Beteiligten durch den Fehler nicht beeinträchtigt wird, bleibt der Zuschlag nach § 84 ZVG bestehen.

Im Termin kann ein beteiligter Nachranggläubiger Verfahrensfehler rügen und auf eine zutreffende Feststellung des geringsten Gebots hinwirken. Nach Erteilung des Zuschlags muss er jedoch darlegen können, weshalb der Fehler seine eigene Rechtsposition wenigstens möglicherweise betroffen hat. Das bloße Ziel, über den abgetretenen Rückgewähranspruch einen späteren wirtschaftlichen Vorteil zu erreichen, wird dafür in der Regel nicht ausreichen.

Richtiger Ort: Teilungsplan und Verteilung

Der Rückgewähranspruch ist dadurch nicht wertlos. Seine Stärke liegt im Verteilungsverfahren. Dort kann der Zessionar, wenn er aus einem eigenen Recht Beteiligter ist, gegen den Teilungsplan vorgehen und geltend machen, dass ein auf eine nicht mehr valutierte vorrangige Grundschuld entfallender Erlösanteil aufgrund der Sicherungsabrede oder Rückgewährzession herauszugeben ist. Genau an dieser Stelle bleibt die ältere Rechtsprechung des IX. Zivilsenats praktisch relevant.

Die Trennung ist deshalb strikt einzuhalten: Zuschlagsverfahren und Verteilungsverfahren haben unterschiedliche Funktionen. Im Zuschlagsverfahren geht es um die Rechtmäßigkeit der Versteigerung und die eigenen Beteiligtenrechte. Im Verteilungsverfahren geht es um die materielle Zuordnung des Erlöses.

7. Folgen für laufende Zwangsversteigerungen

Für laufende Verfahren bedeutet die Entscheidung: Die bloße Anmeldung eines abgetretenen Rückgewähranspruchs macht den Anmelder nicht zum Beteiligten. Das Vollstreckungsgericht muss ihn nicht allein aus diesem Grund wie einen Beteiligten behandeln.

Besonders relevant ist dies bei taktischen Abtretungen, die kurz vor oder während des Versteigerungsverfahrens vorgenommen werden, um Einwendungen gegen Wertfestsetzung, Zuschlag oder Verfahrensfortgang zu ermöglichen. Diese Gestaltung trägt nach V ZB 47/25 nicht.

8. Ergebnis

Die Entscheidung trennt klar zwischen materieller Sicherung und verfahrensrechtlicher Beteiligung. Die Abtretung des Rückgewähranspruchs bleibt ein wichtiges Sicherungsmittel. Sie verschafft aber ohne Vormerkung, eigenes dingliches Recht oder sonst grundbuchlich gesicherte Position keine Beteiligtenstellung nach § 9 ZVG.