BGH, Beschluss vom 11.12.2025 – V ZB 70/24
Zum Sicherheitsverlangen nach § 67 ZVG, zur Wirksamkeit zurückgewiesener Gebote und zur Zuschlagsversagung bei zwei fortbestehenden Geboten.
I. Sicherheitsverlangen in der Teilungsversteigerung: eine Erklärung zur richtigen Sekunde
Die Sicherheitsleistung gehört zu den Punkten des Versteigerungstermins, bei denen wenige Augenblicke über die weitere Bietlage entscheiden können. Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 ZVG kann ein Beteiligter, dessen Recht durch die Nichterfüllung eines Gebots beeinträchtigt würde, Sicherheitsleistung verlangen – aber nur sofort nach Abgabe des Gebots.
Das Sicherheitsverlangen ist kein Vorbehalt für später. Wer erst beobachtet, wie sich der Termin entwickelt, und anschließend Sicherheit verlangt, kann bereits zu spät sein.
Gerade in der Teilungsversteigerung ist dies bedeutsam. Dort bieten nicht selten Miteigentümer gegeneinander. Das Sicherheitsverlangen kann deshalb nicht nur Sicherungsfunktion haben, sondern die konkrete Bietstrategie und die Zuschlagslage prägen.
II. Sachverhalt: 14 Minuten zwischen Gebot und Sicherheitsverlangen
Ausgangspunkt war eine Teilungsversteigerung unter Miteigentümern. Im Termin vor dem Amtsgericht Wolfratshausen gab die Antragstellerin das erste Gebot über 3,5 Mio. € ab. Erst 14 Minuten später verlangte der andere Miteigentümer Sicherheitsleistung.
| Zeitpunkt | Vorgang | Rechtliche Bedeutung |
|---|---|---|
| 10:20 Uhr | Gebot der Antragstellerin über 3,5 Mio. € | Erstes Gebot des Termins |
| 10:34 Uhr | Sicherheitsverlangen des anderen Miteigentümers | Nach dem BGH nicht mehr „sofort“ im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 1 ZVG |
| später | Zurückweisung des höheren Gebots; sofortiger Widerspruch | Das zurückgewiesene Gebot blieb nach § 72 Abs. 2 ZVG für die Zuschlagsentscheidung relevant |
Das Versteigerungsgericht hatte damit nicht nur über die Rechtzeitigkeit des Sicherheitsverlangens zu befinden. Wegen des sofortigen Widerspruchs gegen die Zurückweisung entstand zusätzlich die schwierige Situation, dass zwei Gebote für den Zuschlag in Betracht kommen konnten.
III. LG München II: Die 14 Minuten sollten noch genügen
Das LG München II, Beschluss vom 17.12.2024 – 7 T 3848/23 ZVG, stellte nicht allein auf den Zeitablauf ab. Es hielt das Verlangen trotz der 14 Minuten für rechtzeitig, weil zwischen Gebot und Sicherheitsverlangen keine andere relevante Verfahrenshandlung und insbesondere kein weiteres Gebot erfolgt war.
Gedanke des LG München II:
Nicht der bloße Zeitablauf, sondern der konkrete Ablauf des Termins sollte maßgeblich sein. Solange noch kein weiteres Gebot abgegeben war und das Verfahren inhaltlich nicht fortgeschritten war, könne das Sicherheitsverlangen noch als unmittelbar angesehen werden.
Diese funktionale Betrachtung hat der Bundesgerichtshof nicht übernommen.
IV. BGH: „sofort“ bedeutet unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung
§ 67 Abs. 1 Satz 1 ZVG
Ein Beteiligter, dessen Recht durch Nichterfüllung des Gebots beeinträchtigt werden würde, kann Sicherheitsleistung verlangen, jedoch nur sofort nach Abgabe des Gebots.
Der BGH versteht „sofort“ streng. Das Sicherheitsverlangen muss unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots angebracht werden. Diese Anforderung gilt nicht nur bei einem Übergebot, sondern auch beim ersten Gebot des Termins.
Amtlicher Leitsatz des BGH – Kernaussage:
Das Sicherheitsverlangen ist nur rechtzeitig, wenn es unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots gestellt wird; dies gilt auch für das erste Gebot.
Damit beseitigt der BGH eine für die Praxis gefährliche Unschärfe. Es kommt nicht darauf an, ob während der Verzögerung bereits ein weiteres Gebot gefallen ist. Ebenso wenig eröffnet eine Unterbrechung des tatsächlichen Terminsablaufs eine freie Überlegungsfrist.
Sicherheit verlangen oder darauf verzichten – diese Entscheidung muss im Termin sofort fallen. Für taktisches Abwarten lässt § 67 ZVG keinen Raum.
V. Zwei wirksame Gebote: besondere Hinweispflicht des Versteigerungsgerichts
Der Fall hatte eine zweite, eigenständige Bedeutung. Das höhere Gebot war vom Gericht zurückgewiesen worden. Gegen diese Zurückweisung wurde jedoch sofort widersprochen. Nach § 72 Abs. 2 ZVG konnte das Gebot deshalb für die Zuschlagsentscheidung fortwirken.
Bleiben dadurch zwei Gebote wirksam, genügt eine gewöhnliche Aufforderung zur Abgabe weiterer Gebote nicht. Das Vollstreckungsgericht muss bei der Aufforderung nach § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG darauf hinweisen, dass beide Gebote für den Zuschlag in Betracht kommen.
Folge: Fehlt dieser Hinweis, liegt nach der Entscheidung des BGH ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 7 ZVG vor.
Das zeigt die verfahrensrechtliche Tragweite: Ein zunächst fehlerhaft behandeltes Sicherheitsverlangen kann weitere Fehler im Bietverfahren nach sich ziehen. Die Zuschlagsentscheidung lässt sich deshalb nicht isoliert vom Ablauf der Bietstunde beurteilen.
VI. Praktische Folgen für die Teilungsversteigerung
Für Miteigentümer
Wer verhindern will, dass ein konkurrierender Bieter ohne Sicherheit bietet, muss vor dem Termin festlegen, bei welchen Geboten Sicherheitsleistung verlangt werden soll. Die Entscheidung darf nicht erst nachträglich getroffen werden.
Für Bieter
Bieter müssen damit rechnen, dass unmittelbar nach ihrem Gebot Sicherheit verlangt wird. Die zulässige Form und rechtzeitige Bereitstellung der Sicherheitsleistung gehören deshalb zur Vorbereitung des Termins.
Für die anwaltliche Begleitung einer Teilungsversteigerung folgt daraus: Eine bloße Kenntnis der gesetzlichen Sicherheitsformen genügt nicht. Entscheidend ist eine vorbereitete Terminsstrategie – wer darf Sicherheit verlangen, gegen welche Bieter soll dies geschehen, welche Sicherheit steht bereit und wie wird auf eine Zurückweisung des Gebots reagiert?
Eine grundlegende Darstellung des Verfahrens, des geringsten Gebots und der strategischen Vorbereitung finden Sie auf der Seite Anwalt für Teilungsversteigerung.
VII. Prüfungsschema für das Sicherheitsverlangen im Termin
- Ist der Erklärende Beteiligter im Sinne von § 67 Abs. 1 ZVG?
- Würde sein Recht durch eine Nichterfüllung des konkreten Gebots beeinträchtigt?
- Ist das Gebot abgegeben und protokolliert?
- Wird die Sicherheitsleistung unmittelbar jetzt verlangt?
- Ist die vom Bieter angebotene Form der Sicherheit nach § 69 ZVG zulässig?
- Wird ein zurückgewiesenes Gebot sofort beanstandet bzw. der Zurückweisung widersprochen?
- Bleiben mehrere Gebote wirksam und hat das Gericht hierauf bei der weiteren Aufforderung ausdrücklich hingewiesen?
Für die Praxis ist insbesondere Schritt 4 entscheidend. Wer erst prüft, diskutiert oder abwartet, ob ein weiteres Gebot kommt, riskiert den Verlust des Sicherheitsverlangens für das bereits abgegebene Gebot.
VIII. Fazit
BGH V ZB 70/24 ist für das Sicherheitsverlangen in der Teilungsversteigerung eine klare Leitentscheidung. Das Wort „sofort“ in § 67 Abs. 1 Satz 1 ZVG wird nicht großzügig, sondern wörtlich und verfahrensbezogen verstanden: unmittelbar nach Abgabe und Protokollierung des Gebots.
Praktischer Merksatz: Wer Sicherheit verlangen will, muss vor dem Gebot wissen, dass er sie verlangen wird. Nach dem Gebot bleibt nur noch der Augenblick zur Erklärung.